Zum Abschluss unserer Interviewreihe zur Bundestagswahl 2017 stand uns der Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) für ein schriftliches Interview zur Verfügung. Seit 2013 ist der 39-jährige Rheinland-Pfälzer Mitglied des deutschen Bundestages und gehört dort dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie als ordentliches Mitglied an.
Die Industrienation Deutschland liegt beim Thema Digitalisierung im internationalen Vergleich weit zurück. Welche konkreten Maßnahmen müssen aus Ihrer Sicht sofort angegangen werden um den Rückstand auf andere Länder aufzuholen?
In der Tat droht Deutschland beim Thema Digitalisierung abgehängt zu werden, wie es jüngst eine Studie zeigte. Von daher muss viel Geld in die Hand genommen werden, um die Digitalisierung voranzutreiben. Die SPD fordert dies in ihrem Regierungsprogramm.
Stichwort: Breitbandausbau. Dieser muss, auch in Richtung Gigabitnetze, dringend vorangetrieben werden.
Stichwort: Industrie 4.0. Der digitale Wandel unserer Wirtschaft muss aktiv begleitet werden. Insbesondere das Rückgrat unserer Wirtschaft, die Handwerksbetriebe und der Mittelstand, dürfen nicht auf der Strecke bleiben und müssen für das Thema gewonnen werden.
Stichwort: Digitale Bildung. Wir müssen früh ansetzen, um digitale Bildung im Schulunterricht und bei der Unterrichtsentwicklung umzusetzen. Dafür braucht es auch die notwendige technische Ausstattung.
Die SPD plant die Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung. Gerade für Gründerinnen und Gründer ist die private Krankenversicherung in der Anfangszeit lukrativ. Wird die Bürgerversicherung zu einer weiteren Bürde für Jungunternehmer?
Von vielen Betroffenen weiß ich, dass schon jetzt die Beitragssätze bei privaten Krankenversicherungen stark ansteigen. Immer weniger junge Menschen wagen deshalb das Risiko, sich privat versichern zu lassen. Die Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung wird das Land ein Stück weit sozial gerechter machen: Keine unterschiedlichen Behandlungen mehr bei gleicher Krankheit und keine lange Termin-Wartedauer bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte.
Im Übrigen können bisher Privatversicherte nach Einführung der paritätischen Bürgerversicherung wählen, ob sie in diese wechseln möchten.
Für Selbstständige mit geringem Einkommen soll die gesetzliche Versicherung durch eine einkommensabhängige Ausgestaltung der Bemessung derer Beiträge günstiger werden.
CDU und FDP wollen Familien insbesondere durch Zugeständnisse bei der Grunderwerbsteuer unterstützen. Welche Maßnahmen plant die SPD um Familien finanziell zu entlasten?
Das Wort „Familie“ kommt im SPD-Regierungsprogramm alleine 90x vor, bei der CDU/CSU lediglich 47x. Familienpolitik ist eines unserer Hauptthemen, weswegen wir als SPD dazu ein paar Programmpunkte mehr haben als unsere Mitbewerber:
- Wir wollen eine Familienarbeitszeit. Damit können Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren und bekommen ein Familiengeld von 300 Euro monatlich vom Staat.
- Wir führen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kita- und Grundschulkinder ein – und verbessern gleichzeitig die Kita-Qualität.
- Wir schaffen die Kita-Gebühren schrittweise ab.
- Wir sorgen dafür, dass Kinder im Steuerrecht besser berücksichtigt und Familien mit kleinen Einkommen gezielter unterstützt werden.
In Ihrem Wahlprogramm erwähnen Sie das Programm „Innovationsmotor Mittelstand“. Was können sich unsere Leser darunter vorstellen?
Der Mittelstand ist das leistungsstarke Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig steht der Mittelstand vor einem Wandel im digitalen Bereich, aber auch bei der Fachkräftegewinnung. Hierzu wollen wir als SPD den Mittelstand unterstützend begleiten.
Der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat hierzu das Programm „Innovationsmotor Mittelstand“ vorgestellt. Dieses sieht u.a. eine bessere digitale Ausstattung der Berufsschulen, spezielle Jugendberufsagenturen und den Abbau der Gebühren für Techniker- und Meisterkurse vor. Für alle Siebtklässler soll es eine verpflichtende Berufsorientierung geben, um besser über die Alternativen Studium und Ausbildung zu informieren. Hinzu kommt ein Investitionszuschuss, den mittelständische Firmen für die Anschaffung von digitaler Ausrüstung beantragen können. Spezielle Innovationsagenturen sollen eingerichtet werden, die Mittelständler mit Start-ups und Hochschulen vernetzen sollen. Ein steuerlicher Forschungsbonus, eine Absenkung der Stromsteuer und ein erleichterter Zugang zu Wagniskapital für Unternehmensgründer rundet das wirtschaftspolitische Programm der SPD ab.
Bildquelle: Tomas K/shutterstock
Das ursprüngliche Ziel von einer Million zugelassenen Elektroautos in Deutschland bis 2020 wird deutlich verfehlt. Wie kann die Politik die deutsche Automobilindustrie in der Entwicklung konkurrenzfähiger Autos unterstützen um die Weltmarktstellung zu sichern?
Frau Bundeskanzlerin Merkel hat das Ziel von einer Million Elektroautos in der Tat aufgegeben. Die beiden CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer und Dobrindt waren in den letzten Jahren nicht in der Lage, dieses Ziel voranzubringen.
Wir müssen in der Tat überlegen, wie wir Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität machen. Angesichts der derzeitigen „Diesel-Nachrichten“ böte sich jetzt die Chance, noch mehr in E-Mobilität zu investieren, v.a. in der Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land. Auch Brennstoffzellenantriebe und andere emissionsarme Antriebstechnologien wollen wir als SPD am Wirtschaftsstandort Deutschland weiter bei Forschung und Entwicklung stärken.
Die abschließende Frage welche wir jeder Partei stellen: Wieso sollen die Bürgerinnen und Bürger Ihrer Partei am 24. September die Stimme geben?
- Weil wir als SPD kein höheres Renteneintrittsalter wollen und für gute Renten eintreten.
- Weil wir als SPD eine paritätische Bürgerversicherung wollen, in der alle Versicherten gleich behandelt werden und von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleich finanziert wird.
- Weil wir als SPD für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und für gut bezahlte Tariflöhne eintreten.
- Weil wir als SPD uns an keiner Aufrüstungsspirale beteiligen und uns von Herrn Trump schon gleich gar nichts vorschreiben lassen.
- Weil wir als SPD dringende Investitionen in unsere Verkehrswege, in den Breitbandausbau aber vor allem in unsere Bildungseinrichtungen angehen wollen.
Zur Person: Marcus Held
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Marcus Held, Foto: Susie Knoll
geboren 15.10.1977 in Ludwigshafen am Rhein
- verheiratet, zwei Kinder
- 1994: Eintritt in die SPD und Gründung der Juso-AG Grünstadt-Land
- 1997: Abitur am Gauß-Gymnasium Worms
- ab 1998: Studium der Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken, ab 2000: Fortsetzung des Jura-Studiums in Mainz
- 2003: Erstes Juristisches Staatsexamen in Mainz
- 2004: Wahl zum Stadtbürgermeister von Oppenheim gegen 2 Mitbewerber mit 54,4 Prozent der Stimmen
- 2006: Zweites Juristischen Staatsexamen in Mainz, Zulassung als Rechtsanwalt
- 2007: Persönlicher Referent von Landrat Ernst Walter Görisch bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms
- 2009: Wiederwahl als Stadtbürgermeister und Wahl zum 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim
- 2009: Wechsel zur Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim eG, Bestellung als Vorstandsvorsitzender
- 2013: Wahl zum Mitglied des Deutschen Bundestages
- 2014: Wiederwahl als Stadtbürgermeister
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Politische Vita
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- Ehrenamtlicher Stadtbürgermeister von Oppenheim
- Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz für das Hallenbad „OpptiMare“
- Kreistag Mainz-Bingen
- Mitglied des Deutschen Bundestages
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